Nutzungsvertrag

Vertragsparteien

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Nutzungsrecht am digitalen Produkt „Der Pool-Lotse“ im Paket „Pool-Berater“ ein.
2. Das Produkt umfasst 9 interaktive HTML-Module sowie ergänzende Profi-Dokumente (Beratungsleitfaden, Übergabeprotokoll, Angebotsrechner-Export).
3. Der genaue Lieferumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibung.

§ 2 Nutzungsumfang

1. Der Kunde darf das Produkt im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einsetzen — insbesondere zur Beratung, Planung und Kalkulation für beliebig viele eigene Kunden.
2. Der Kunde darf seinen Kunden die Module zeigen und gemeinsam nutzen (z. B. im Beratungsgespräch, über den zugeteilten Zugangscode auf beliebigen Geräten).
3. Nicht gestattet ist:
   1. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Bereitstellung des Produkts (oder Teilen davon) an Dritte zur eigenständigen Nutzung,
   2. Der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die Vermietung des Produkts,
   3. Die Veröffentlichung auf Websites, in App-Stores oder öffentlich zugänglichen Systemen,
   4. Die Dekompilierung, das Reverse Engineering oder die Änderung des Quellcodes,
   5. Die Entfernung oder Änderung von Copyright-Vermerken, Wasserzeichen oder Autorenangaben.
4. Die Nutzung ist auf den Kunden und seine Mitarbeiter beschränkt. Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 3 Vergütung

1. Die einmalige Lizenzgebühr für das Paket „Pool-Berater“ beträgt 490,00 €. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben.
2. Der Zugang wird nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.
3. Optional steht ein Jahres-Update für 149,00 € zur Verfügung. Dieses wird ausschließlich auf ausdrückliche Nachfrage geliefert — es entsteht kein Abonnement und keine automatische Verlängerung.

§ 4 Schutzrechte und Eigentum

1. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte am Produkt verbleiben ausschließlich beim Anbieter.
2. Der Kunde erwirbt ausschließlich das in § 2 beschriebene Nutzungsrecht. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt.
3. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn ihm Schutzrechtsverletzungen durch Dritte bekannt werden.

§ 5 Haftung und Orientierungscharakter

1. Das Produkt ist ein Planungs- und Orientierungstool. Es ersetzt keine Fachplanung, Statik, Elektroinstallation, chemische Beratung oder baurechtliche Genehmigung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden darüber zu informieren, dass die im Produkt enthaltenen Richtwerte der Orientierung dienen und eine individuelle Fachberatung nicht ersetzen.
3. Die Haftung richtet sich nach § 9 der AGB.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Nutzungsrecht wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt und ist an den vollständigen Zahlungseingang gebunden.
2. Der Anbieter kann das Nutzungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, wenn der Kunde wesentlich gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zum Produkt deaktiviert. Der Kunde ist verpflichtet, alle lokal gespeicherten oder exportierten Daten aus dem Produkt zu löschen und dies auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 7 Lizenzverstoß und Vertragsstrafe

1. Bei schuldhafter Verletzung der in § 2 geregelten Nutzungsbeschränkungen — insbesondere bei unberechtigter Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung — ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen der vereinbarten Lizenzgebühr geltend zu machen.
2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruch angerechnet.
3. Der Anbieter kann das Nutzungsrecht bei schwerem Lizenzverstoß fristlos kündigen. Eine Rückerstattung der Lizenzgebühr erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Bei Widersprüchen geht dieser Nutzungsvertrag den AGB vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Saarlouis.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 26. März 2026